Matthias Joa: Staat muss bei Bedrohungen und Attacken durchgreifen

Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Vorsitzender des AfD Kreisverbands Germersheim, äußerte sich eine Woche nach dem Mord in Kandel:

„Die Debatte um die Tat in Kandel dreht sich momentan schwerpunktmäßig um die Altersfrage. Dies ist auch allgemein, insbesondere finanziell, ein wichtiges Thema, sollte uns jedoch nicht von der Kernfrage ablenken: Wie kann es sein, dass ein illegal eingereister Migrant Einheimische bedroht, attackiert, terrorisiert – und nichts geschieht?“

„Der Täter war polizeibekannt als Gewalttäter, die Eltern des Mädchens hatten nach massiven Drohungen und Gewaltattacken bereits Anzeige erstattet, nach Hilfe gesucht.“

„Ob Kreisverwaltung und Polizei formal korrekt gehandelt haben, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Doch wir müssen die Tat auch im Kontext sehen. Der Staat muss seine Bürger schützen. Wer ungefragt zu uns kommt, die Bürger viel Geld kostet, an den muss die Gesellschaft Erwartungen stellen“

Weiter sagte der Landtagsabgeordnete:

„Das Mindeste ist, sich rechtstreu zu verhalten. In anderen Ländern werden illegale Migranten direkt inhaftiert – es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie schwach unser Staat hier handelt, was für ein Bild er abgibt. Die Migranten stammen oft aus Ländern, in denen die Polizei sehr repressiv vorgeht. Trifft eine solche kulturelle Prägung nicht auf Konsequenzen, also auf einen schwachen Staat, so fühlen sie sich die Täter oftmals noch zusätzlich ermutigt.“

„Auch im Interesse tatsächlich verfolgter, nicht krimineller Migranten darf sich unsere Gesellschaft ein solch delinquentes Verhalten nicht bieten lassen. Wer droht, einschüchtert, verprügelt, terrorisiert, der muss die harte Hand des Staates spüren. Ansonsten wird er sich noch ermutigt fühlen, genauso weiterzumachen.“

„Es muss genau dargelegt werden, welche Mittel der Staat hat und wo wir etwas ändern müssen. Dies ist primär Aufgabe des Innenministers und der Integrationsministerin – Herr Lewentz und Frau Spiegel sind in der Pflicht. Den Bürgern ist nicht zuzumuten, dass Gewalttäter in unseren Schulen ihr Unwesen treiben können. Sofern Gesetze oder interne Verfahrensanweisungen nicht ausreichen, müssen diese geändert werden.“

Joa sieht die Politik in der Pflicht:

„Wenn lokal Fehler passiert sind, muss das aufgearbeitet werden. Dies werden wir aktiv begleiten. Es muss uns aber klar sein, dass weder ein einzelner Lehrer, ein Polizist oder ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung ohne politische Rückendeckung etwas ausrichten können. Und hieran krankt es leider viel zu oft. Dies jedenfalls wird hinter vorgehaltener Hand geäußert – man vertraut nicht darauf, dass in solchen Fällen der (politisch) Vorgesetzte Rückendeckung gibt. Land und Bund müssen entsprechende Regelungen schaffen – hier nur die lokale Ebene zu betrachten, geht an der Realität völlig vorbei.“

„Archaische Clanstrukturen und Einstellungen wie übersteigertes Ehrgefühl lassen sich nicht mehr in Kursen oder gutem Zureden abtrainieren. Alle durch Gewalt auffälligen, drohende oder straffällige Migranten müssen genau betrachtet und bei Gefahr für die Öffentlichkeit zentral untergebracht und streng überwacht werden – die Bürger stellen zurecht die Frage, was denn noch alles passieren muss, bevor gehandelt wird“, so Matthias Joa