© Heiko Wildberg

Landrat Brechtel wurde öffentlich Satzungsverstoß und Demokratiedefizit nachgewiesen

Am Montag tagte der Kreistag Germersheim in Germersheim unter der Leitung von Landrat Fritz Brechtel (CDU). Die AfD-Fraktion hatte einen Unterrichtungsantrag im Falle der in Kandel getöteten Mia V. eingebracht, bei dem der Landrat die Antragssteller und Redner Franz Siarsky und Ralf Hünerfauth mehrfach unterbrach oder ihnen ins Wort fiel. Hierzu Heiko Wildberg, Mitglied der AfD-Fraktion im Kreistag Germersheim:

Bürger werden Opfer eines parteiischen Landrats

„Herr Brechtel, ein Landrat ist der unparteiische Sitzungsleiter seines Kreistags. Sie aber konterkarrieren bewusst die deutsche Kreissatzung. Sie üben in Ihrem Amt verbotene Parteinahme aus. Das ist unzulässig und undemokratisch. Denn es entscheiden immer die Redner über die Länge ihres Beitrags und über die Form ihrer Begründung, nicht der Landrat“,

kritisiert Wildberg in der öffentlichen Kreistagsitzung.

„Alle Bürger, die eine Aufklärung im Falle Mia wünschen, wurden am Montag Opfer einer parteiischen Sitzungsleitung.“

Landrat sorgt lieber für Ruhe als für Aufklärung

„Kandler Bürger wollen nach der Tötung Mias wieder zur Ruhe kommen. Das ist nachvollziehbar für einzelne Einwohner von Kandel, nicht aber für einen Landrat, der die Aufklärung des Falles Mia unterstützen sollte. Brechtel scheint es aber wichtiger zu sein, dass einige wenige Kandler nach der Demonstration vom Samstag ihre kleinstädtische Mittagsruhe wiedererhalten, statt die Veranstaltung mit fast 4 000 Teilnehmern aus ganz Deutschland als einen grundgesetzlich geschützten  bundesweiten Aufschrei gegen die verfehlte Merkelsche Flüchtlingspolitik zu sehen. Denn die Politik der Kanzlerin verbucht seit dem 27. Dezember ein weiteres Opfer. Den grausamen Tod der Mia V. aus Kandel, die von ihrem Ex-Freund, einem afghanischen Asylbewerber erstochenen wurde, hätte es mit einer rechtsstaatlichen Flüchtlingspolitik so nicht gegeben.“

Sprechanlage zu leise – Zufall oder Selbstzweck des Landrats?

Wildberg weiter:

„Herr Brechtel, die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit darf durch eine gewollte oder nachlässige Sitzungsvorbereitung nicht eingeschränkt werden. Die Öffentlichkeit in Germersheim konnte am Montag zwar Sie als Sitzungsleiter dank Ihres Mikrofons hören, nicht aber die Redner am Pult. Ich fordere Sie deshalb auf, für künftige Kreistagsitzungen eine funktionsfähige Sprechanlage bereit zu stellen.“

Dr. Heiko Wildberg ist Mitglied der AfD-Fraktion im Kreistag Germersheim sowie Mitglied des Deutschen Bundestages.

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