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Rückbauverfügung Campingplatz Rülzheim: Frist zur Beseitigung unverhältnismässig – soziale Belange berücksichtigen

Seit Dezember herrscht große Unruhe unter den Campern in Rülzheim. Grund hierfür ist die Anordnung der Verbandsgemeindeverwaltung/Ortsgemeinde Rülzheim, die „baurechtswidrigen Zustände“ auf dem Campingplatz bis zum 29.02.2020 zu beseitigen.

Hierzu Matthias Joa, AfD-Kreisvorsitzender, Kreistagsmitglied und Landtagsabgeordneter:

„Eine solch kurze Frist ist unverhältnismässig. Es wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Mitten im Winter ist es insbesondere älteren Menschen in solch kurzer Frist nicht zumutbar, großangelegte Arbeiten durchzuführen. Hinzu kommt: Der bauliche Zustand der Einrichtungen wurde von der Verwaltung jahrelang geduldet, gar ausdrücklich abgenommen. Insofern setzt sich die Verwaltung zum eigenen Handeln in der Vergangenheit in den Widerspruch.

Die Belange des Brandschutzes müssen natürlich berücksichtigt werden. Es liegt nun an den politisch Verantwortlichen, eine tragfähige und verhältnismässige Lösung zu finden, welche die Campingplatznutzer nicht über Gebühr, auch finanziell, belastet und nur die geringsmöglichen Eingriffe nötig macht. Eine Verlängerung der Übergangsfrist auf den 30.06.2020 ist angemessen, argumentierbar und zwingend erforderlich. Diese bringt wichtige Zeit, um eine tragfähige Lösung zu finden. Wir werden die Thematik auch in den entsprechenden Ausschüssen einbringen.

Der Campingplatz ist für viele Bürger Lebensmittelpunkt, und gerade Menschen, die nicht soviel Geld haben, nutzen die dortigen Möglichkeiten. Es bestehen langjährige Kontakte und Freundschaften, viele Bewohner haben nur kleinere Hauptwohnungen, die Nachfrage nach Immobilien um Rülzheim ist sehr groß. So stellt sich hier auch eine soziale Frage angesichts der schwierigen Verhältnisse auf dem Rülzheimer Wohnungsmarkt“,

so Matthias Joa.

Ralf Hünerfauth, Kreistagsmitglied und Vorsitzender der AfD-Fraktionen im Verbandsgemeinderat und Ortsgemeinderat Rülzheim, ergänzt:

„Wir werden in den nächsten Tagen das Gespräch mit den Campern suchen. Wir brauchen eine Lösung zusammen mit der der Ortsgemeinde und den Campern.

Die AfD-Fraktion im Ortsgemeinderat Rülzheim wird eine entsprechende Anfrage auf Berichterstattung stellen und über Lösungsansätze diskutieren. Die Camper benötigen eine ausreichende Frist, um ihren Pflichten nachkommen zu können“,

so Hünerfauth.

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