21. Sitzung des Gemeinderates Rülzheim am 28.4.22

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AfD Fraktion zum Haushaltsplan 2022 der Gemeinde Rülzheim, Ratsmitglied Günther Lenske für die AfD Fraktion

Der vorliegende Haushaltsplan ist ambitioniert und geht, für die Kontinuität unserer Ortsentwicklung, in die konsequente und richtige Richtung. Vielen Dank, erst mal, an die Verwaltung.

Wir werden dem Haushaltsplan zustimmen, trotz einiger Bedenken, die aber nicht dem kommunalen Einfluß unterliegen, sondern von der aktuellen Unsicherheit der nationalen und internationalen Politik herrühren wie (EU Zentralbank, Zinsen/Bauherren, Energieversorgung, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung, kriegerische Konflikte), die wir hier auf kommunaler Ebene nicht beeinflussen können.

Wir werden sicher auch noch einige Probleme erfassen und gut lösen müssen die im Verkehrsbereich und Südhang Bebauung (z.B. Umgehung ) auf uns zu kommen. Das darf uns aber nicht zum Aufgeben des eingeschlagenen Weges unserer Ortsentwicklung veranlassen. Ich denke Pessimismus führt uns nicht zum Ziel.

Vielen Dank

Kenntnisgaben

Außerdem haben wir, die AfD Fraktion bei den Kenntnisgaben einen mündlichen Antrag für einen Zebrastreifen an der Mittleren Ortsstrasse 140 eingereicht, damit ältere Leute sicherer über die Strasse gehen können. Eine 90 jährige Dame hatte mir ihre Schwierigkeit geklagt und sie redete auch für ihre Mitbewohner im Braunschen Stift, die auch noch öfter selbstständig und FREI unterwegs sind. Der BM sagte zu, diesen Antrag von der Verwaltung prüfen zu lassen.

Die SPD Fraktion unterstützt diesen Antrag, weil sie im Vorjahr einen ähnlichen Antrag stellte.

TOP 6.1 Den Baumschutz Antrag der Grünen haben auch wir abgelehnt. Er erhielt keine Mehrheit, weil er in den privaten Bereich der Grundstücksbesitzer eingreift und die Bäume, andererseits bereits durch das Naturschutz Gesetz geschützt sind, keine weitere Bevormundung des Bürgers und zusätzliche Verwaltungskosten erwünscht sind.

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