Satzung

des Verbandsgemeindeverbandes der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in der Verbandsgemeinde Rülzheim

§ 1 Name und Tätigkeitsgebiet

  1. Der lokale Verbandsgemeindeverband ist die Organisation der Alternative für Deutschland in der Verbandsgemeinde Rülzheim mit den Ortsgemeinden Rülzheim, Leimersheim, Hördt und Kuhardt.
  2. Er stellt eine – unter Berücksichtigung der politischen und wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit vom Kreisvorstand vorgenommene – Untergliederung des Kreisverbandes Germersheim dar.
  3. Sitz des lokalen Verbandsgemeindeverbandes ist der Hauptwohnsitz des Vorsitzenden des Verbandsgemeindeverbandes

§ 2 Mitgliedschaft

  1. Der lokale Verbandsgemeindeverband setzt sich zusammen aus den Mitgliedern der AfD, die ihren Hauptwohnsitz in dessen Tätigkeitsgebiet haben.
  2. Die Mitgliedschaft bzw. Fördermitgliedschaft wird nach den Regeln der §§ 2-4 der Bundessatzung erworben.
  3. Bei Wohnsitzwechsel wird das Mitglied dem für den neuen Wohnsitz zuständigen lokalen Gebietsverband zugewiesen. Das Mitglied hat den Wechsel seines Wohnsitzes unverzüglich dem bisherigen und dem neuen Gebietsvorstand anzuzeigen.
  4. In Ausnahmefällen kann ein Mitglied beim Vorliegen eines sachlichen Grundes beantragen, aus seinem lokalen Gebietsverband auszuscheiden und stattdessen Mitglied in einem anderen zu werden. Der Wechsel bedarf der Zustimmung des aufnehmenden Gebietsvorstandes, des aufnehmenden Kreisvorstandes und des Landesvorstandes.
  5. Die Regelungen der §§ 2 bis 7 der Bundessatzung gelten auch in Bezug auf den lokalen Gebietsverband.
  6. Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, sich im Rahmen dieser Satzung an der politischen und organisatorischen Arbeit der Partei zu beteiligen.
  7. Zu den Pflichten gehört die Beitragszahlung.

§ 3 Organe des lokalen Verbandsgemeindeverbandes

Organe des lokalen Verbandsgemeindeverbandes sind die Hauptversammlung und der Vorstand.

§ 4 Die Hauptversammlung

  1.  Die Hauptversammlung ist das oberste politische Organ der AfD im lokalen Verbandsgemeindeverband.
  2. Die Hauptversammlung setzt sich aus den Mitgliedern der AfD im jeweiligen lokalen Verbandsgemeindeverband zusammen.
  3. Die Hauptversammlung beschließt:
    1. über alle das Interesse des lokalen Verbandsgemeindeverbandes berührenden Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung
    2. über den vor der Neuwahl des Vorstandes zu erstattenden Rechenschaftsbericht des scheidenden Vorstands und dessen Entlastung.
  4. Die Hauptversammlung wählt
    1. den Vorstand
    2. zwei Rechnungsprüfer nach Bedarf
    3. die Kandidaten für die Wahlen zur Vertretung im lokalen Gebiet.
  5. Die Hauptversammlung ist mindestens einmal im Jahr durch den Vorstand einzuberufen.
    1. Die Einberufung hat mit einer Frist von 4 Wochen unter gleichzeitiger Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen.
    2. 2 Wochen vor der Hauptversammlung hat die Bekanntgabe der endgültigen Tagesordnung sowie der bis dahin gestellten Anträge zur Tagesordnung zu erfolgen.
    3. Anträge, die nach dem in Absatz 5 b genannten Zeitpunkt gestellt werden, sind ausnahmsweise zuzulassen, wenn die Mehrheit der an der Hauptversammlung anwesenden Mitglieder zustimmt.
    4. Anträge zur Hauptversammlung können von jedem Organ des lokalen Verbandsgemeindeverbandes sowie von jedem Mitglied eingebracht werden.
  6. Auf Verlangen von mindestens einem Fünftel der Mitglieder muss eine außerordentliche Hauptversammlung vom Vorstand einberufen werden. Die Einberufungsfrist beträgt 10 Tage. Sie ist schriftlich oder per E-Mail einzuberufen.
  7. Stimmberechtigt in der Hauptversammlung sind alle AfD-Mitglieder des lokalen Verbandsgemeindeverbandes, soweit sie mit der Beitragszahlung nicht im Rückstand sind. Das Stimmrecht kann nicht übertragen werden.

§ 5 Geschäftsordnung der Hauptversammlung

  1. Eine ordnungsgemäß einberufene Hauptversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Eine Beschlussfähigkeit ist nicht mehr gegeben, wenn die Hälfte der bei Beginn der Versammlung festgestellten Zahl der anwesenden Mitglieder unterschritten wird.
  2. Die Feststellung der Beschlussfähigkeit kann von einem Drittel der noch anwesenden Stimmberechtigten Teilnehmer beantragt werden.
  3. Sämtliche Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, soweit nicht satzungsgemäß etwas anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit gilt das Votum des Vorsitzenden der Hauptversammlung.
  4. Die Abstimmung findet in der Regel offen statt, es sei denn, ein Mitglied spricht sich für eine geheime Abstimmung aus und in offener Abstimmung hierüber wird diesem Antrag entsprochen.
  5. Die Wahlen der Vorstandsmitglieder und der Vertreter zu Vertreterversammlungen und zu Organen höherer Gebietsverbände sind geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.
  6. Es gilt die Geschäftsordnung (GO) für Mitgliederversammlungen der Alternative für Deutschland Landesverband Rheinland-Pfalz.

§ 6 Vorstand des Verbandsgemeindeverbandes

  1. Der Vorstand setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden, dem 1. Stellvertreter und dem 2. Stellvertreter sowie etwaigem Schatzmeister, Schriftführer und etwaigen Beisitzern.
    1. Über einen Schatzmeister, einen Schriftführer, sowie die Beisitzer bestimmen die Mitglieder der Hauptversammlung im Rahmen ihrer Wahl.
    2. Je 10 Mitglieder der AfD im Verbandsgemeindeverband kann ein Beisitzer in den Vorstand gewählt werden.
  2. Die Aufgaben des Verbandsgemeindeverbandsvorstandes sind im Wesentlichen:
    1. die Vertretung des Verbandsgemeindeverbandes in rechtlichen und politischen Angelegenheiten nach außen durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertretern oder den Schatzmeister,
    2. die politische und organisatorische Leitung der gesamten operativen Arbeit des Verbandsgemeindeverbandes zwischen den Hauptversammlungen,
    3. die Vorbereitung und Einberufung von Hauptversammlungen.
  3. Der lokale Verbandsgemeindeverband wird geleitet durch:
    1. den Vorsitzenden,
    2. im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden durch dessen 1. Stellvertreter,
    3. im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden und dessen 1. Stellvertreter durch den 2. Stellvertreter.
  4. Der Vorstand beschließt mit der Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt das Votum des Vorsitzenden der Vorstandssitzung.
    1. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als 50% der stimmberechtigten Vorstandsmitglieder anwesend sind.
    2. Beschlüsse können zur Vereinfachung auch schriftlich oder per E-Mail im Umlaufverfahren gefasst werden.
  5. Der Vorstand kann Mitglieder und Fördermitglieder der AfD in den Vorstand auf Zeit kooptieren.
    1. Die Anzahl der kooptierten Mitglieder im Vorstand darf ein Fünftel der Gesamtzahl der gewählten Vorstandsmitglieder nicht übersteigen.
    2. Ein kooptiertes Vorstandsmitglied nimmt an den Sitzungen nur mit beratender Stimme teil, hat also kein Stimmrecht bei Beschlussfassungen.

§ 7 Amtsdauer

  1. Die Wahl des Vorstandes erfolgt jeweils für die Dauer von 2 Jahren. Die Amtszeit endet nicht vor der Hauptversammlung im zweiten Amtsjahr, die auch der Wiederwahl eines neuen Vorstandes zu dienen hat.
  2. Mindestens ein Drittel der Mitglieder des lokalen Verbandsgemeindeverbandes kann einen Misstrauensantrag gegen den Vorstand stellen. Der Antrag ist zu begründen. Er ist auf einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Hauptversammlung zu behandeln und muss mit der Einladung versendet werden. Berechnungsgrundlage für die Anzahl der Mitglieder ist die Mitgliederanzahl des lokalen Verbandsgemeindeverbandes zum Ende des Monates vor der Antragstellung.
  3. Spricht die Hauptversammlung dem Vorstand mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen das Misstrauen aus, so ist damit dessen Amtszeit beendet. Die Hauptversammlung wählt in derselben Sitzung einen neuen Vorstand.
  4. Die Amtsdauer des so gewählten Vorstandes gilt nur bis zur nächsten Hauptversammlung.
  5. Notvorstand
    1. Ist der Vorstand auf Dauer beschlussunfähig, dann hat der Vorstand der nächst höheren Gliederung der Alternative für Deutschland unverzüglich eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen. Der einzige Tagesordnungspunkt ist die Wahl eines neuen Vorstandes.
    2. Bis zur Neuwahl des Vorstandes führen ein oder mehrere Beauftragte der nächst höheren Gliederung der Alternative für Deutschland die Geschäfte des lokalen Verbandsgemeindeverbandes. Die Beauftragung muss durch Vorstandsbeschluss der nächst höheren Gliederung erfolgen.

§ 8 Mitgliederentscheid und Mitgliederbefragung

  1. Der Vorstand setzt sich für die aktive Beteiligung, aufrichtige Meinungsbildung und demokratische Mitentscheidung seiner Mitglieder ein.
  2. Mitgliederentscheid
    1. Der Mitgliederentscheid findet auf Antrag des Vorstandes statt; im Übrigen auf Antrag von 10 Prozent der Mitglieder.
    2. Über alle Fragen der Politik und Organisation des lokalen Gebietsverbandes kann der Mitgliederentscheid herbeigeführt werden. Ausgenommen sind die von der Hauptversammlung nach § 9 Abs. 3 Parteiengesetz vorbehaltenen Entscheidungen über das Programm und die Satzung.
    3. Haben sich an der Abstimmung mindestens ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder beteiligt, so kommt dem Ergebnis bzw. der Entscheidung dieselbe Wirkung und Verbindlichkeit wie einem Beschluss der Hauptversammlung zu. Durch den Mitgliederentscheid kann der Beschluss einer Hauptversammlung aufgehoben oder geändert werden.
    4. Die Abstimmung erfolgt durch Briefwahl oder elektronisch (online), sofern die unmittelbare, gleiche und geheime Stimmabgabe der Mitglieder technisch und verfahrensmäßig gewährleistet ist. Elektronische Abstimmungen werden um die Möglichkeit der Briefwahl für Mitglieder ergänzt, die darum ersucht oder keine elektronische Adresse (E-Mail) hinterlegt haben.
    5. Es ist nicht erforderlich, vor dem Mitgliederentscheid eine Mitgliederbefragung zur gleichen Frage durchzuführen.
  3. Mitgliederbefragung
    1. Die Mitgliederbefragung findet auf Antrag des Vorstandes statt; im Übrigen auf Antrag von 5 Prozent der Mitglieder.
    2. Über alle Fragen der Politik, des Programms, der Organisation, der Satzung, der Ordnungen kann die Mitgliederbefragung herbeigeführt werden. Ihre Ergebnisse haben empfehlenden und orientierenden Charakter für die weitere Meinungs- und Willensbildung des lokalen Gebietsverbandes.
    3. Die Abstimmung erfolgt nach den Regeln für den Mitgliederentscheid, [§ 8c].
  4. Die Antragsteller legen durch die Antragsschrift fest,
    1. ob ein Mitgliederentscheid oder eine Mitgliederbefragung beantragt wird,
    2. über welche mit „Ja“ oder „Nein“ zu entscheidende Frage abgestimmt wird.
  5. Das weitere Verfahren kann in einer Verfahrensordnung für Mitgliederentscheide und Mitgliederbefragungen näher geregelt werden.

§ 9 Arbeitsgemeinschaften

  1. Für besondere Aufgaben können auf Beschluss des Vorstandes innerhalb des lokalen Verbandsgemeindeverbandes – und in Abstimmung mit weiteren Gebietsverbänden auch mit diesen gemeinsam – Arbeitsgemeinschaften gebildet werden.
  2. Die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften erfolgt nach den vom lokalen Vorstand – bzw. den weiteren Vorständen – hierfür beschlossenen Regeln und Ermächtigungen.
  3. Die Arbeitsgemeinschaften sind dem jeweiligen lokalen Vorstand – bzw. den jeweiligen Vorständen – rechenschaftspflichtig.

§ 10 Finanzordnung

Die Hauptversammlung kann eine Beitrags- und Finanzordnung beschließen. Ist eine solche nicht beschlossen, gilt die Finanz- und Beitragsordnung des Landesverbandes in der jeweils gültigen Fassung, mit der Maßgabe, dass der Vorstand berechtigt ist, Konten für den lokalen Verbandsgemeindeverband zu eröffnen und zu verwalten.

§ 11 Satzungsänderungen

Die Hauptversammlung entscheidet mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit über die Änderungen dieser Satzung. Anträge auf Änderung der Satzung müssen vom Antragsteller in schriftlicher Form abgefasst und mit einer Begründung versehen sein. Sie müssen dem Vorstand mindestens 4 Wochen vor der Hauptversammlung zugehen. Dieser hat den Änderungsantrag der an die Mitglieder zu versendenden Einladung zur Hauptversammlung beizufügen. Der Vorstand kann dem Änderungsantrag eine eigene Stellungnahme hinzufügen. Änderungen dürfen nicht in Widerspruch zu der Kreis-, Landes- bzw. Bundessatzung oder höherrangigem Recht, insbesondere dem Parteiengesetz, stehen.

§ 12 Sonstige Nebenordnungen

Sofern nichts anderes beschlossen ist, gelten die sonstigen Nebenordnungen zur Landessatzung entsprechend.

§ 13 Salvatorische Klausel, Inkrafttreten

  1. Sollten einzelne Bestimmungen der Satzung ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Satzung im Übrigen nicht berührt.
  2. Die Satzung tritt mit Beschluss der Gründungsversammlung am 18.03.2017 in Rülzheim in Kraft.
  3. Bis zum Inkrafttreten gelten die Regelungen auf Bundes-, Landes- und Kreisebene entsprechend.

Rülzheim, den 18.03.2017

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