Kategorie: Pressemitteilung

Ortsgemeinderat Rülzheim: Bürgermeister Hör unterdrückt Debatte und brüskiert Betroffene wegen Campingplatz-Verfügung

Ortsgemeinderat Rülzheim: Bürgermeister Hör unterdrückt Debatte und brüskiert Betroffene wegen Campingplatz-Verfügung

Seit wenigen Wochen herrscht große Unruhe unter den Campern in Rülzheim. Grund hierfür ist die überraschende Verfügung der Ortsgemeinde Rülzheim, die „baurechtswidrigen Zustände“ auf dem Campingplatz bis zum 29.02.2020 zu beseitigen. Die AfD hatte bereits eine Fristverlängerung bis zum 30.06.2020 gefordert, verbunden mit der Entwicklung eines etwaigen Alternativkonzeptes mit minimal möglichen Eingriffen. In der Gemeinderatssitzung […]

Rückbauverfügung Campingplatz Rülzheim: Frist zur Beseitigung unverhältnismässig – soziale Belange berücksichtigen

Rückbauverfügung Campingplatz Rülzheim: Frist zur Beseitigung unverhältnismässig – soziale Belange berücksichtigen

Seit Dezember herrscht große Unruhe unter den Campern in Rülzheim. Grund hierfür ist die Anordnung der Verbandsgemeindeverwaltung/Ortsgemeinde Rülzheim, die „baurechtswidrigen Zustände“ auf dem Campingplatz bis zum 29.02.2020 zu beseitigen. Hierzu Matthias Joa, AfD-Kreisvorsitzender, Kreistagsmitglied und Landtagsabgeordneter: „Eine solch kurze Frist ist unverhältnismässig. Es wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Mitten im Winter ist es insbesondere […]

Landrat Brechtel wurde öffentlich Satzungsverstoß und Demokratiedefizit nachgewiesen

Landrat Brechtel wurde öffentlich Satzungsverstoß und Demokratiedefizit nachgewiesen

Am Montag tagte der Kreistag Germersheim in Germersheim unter der Leitung von Landrat Fritz Brechtel (CDU). Die AfD-Fraktion hatte einen Unterrichtungsantrag im Falle der in Kandel getöteten Mia V. eingebracht, bei dem der Landrat die Antragssteller und Redner Franz Siarsky und Ralf Hünerfauth mehrfach unterbrach oder ihnen ins Wort fiel. Hierzu Heiko Wildberg, Mitglied der […]

Matthias Joa: Staat muss bei Bedrohungen und Attacken durchgreifen

Matthias Joa: Staat muss bei Bedrohungen und Attacken durchgreifen

Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Vorsitzender des AfD Kreisverbands Germersheim, äußerte sich eine Woche nach dem Mord in Kandel: „Die Debatte um die Tat in Kandel dreht sich momentan schwerpunktmäßig um die Altersfrage. Dies ist auch allgemein, insbesondere finanziell, ein wichtiges Thema, sollte uns jedoch nicht von der Kernfrage ablenken: Wie […]

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